Am Sonntag, den 23. Juni um 14 Uhr, fand eine Kundgebung des Hamburger Forums „Gegen Krieg und Militarismus – Zeit für Abrüstung“ statt. Anlass war der 83. Jahrestag des Überfalls der faschistischen Wehrmacht auf die Sowjetunion. Wir publizieren hier die Rede von Holger Griebner, die u. a. drei Punkte besonders deutlich macht: Zum einen sind faschistisches und militaristisches Gedankengut untrennbar miteinander verwoben. Zum zweiten sind „Kriegstüchtig“ und gleichzeitig „sozialtüchtig“ kaum überbrückbare Gegensätze. Hier bekommt insbesondere die SPD ein grundsätzliches Problem. Zum Dritten geht es um gewaltige geopolitische Interessen und Hegemonieansprüche dabei, die immer gefährlicher aufeinanderprallen. (Peter Vlatten)
Rede von Holger Griebner, 23.Juni 2023
„Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
viele Menschen, die vor zwei Jahren noch auf das Verteidigungsrecht der Ukraine gepocht und Waffenlieferungen begrüßt hatten, tun das heute nicht mehr. Viele sind verunsichert und haben Angst aus gutem Grunde, den die Ukraine-Initiative zum Anlaß genommen hat für den Aufruf zum heutigen dezentralen bundesweiten Aktionstag der Friedensbewegung.
Und immer mehr Menschen erkennen in unserem Land, dass die Bundesregierung zum Töten und Sterben in der Ukraine beiträgt durch einseitige Parteinahme gegen Rußland und gegen das Überlebensrecht der Menschen in der Ukraine. Noch mehr Menschen verabscheuen die Heuchelei der Bundesregierung, wenn sie Mitleid mit verhungernden Kindern und sterbenden Zivilisten in GAZA vorgibt und gleichzeitig das systematische Töten mit (um das zehnfache gesteigerten) Waffenlieferungen für die israelische Armee befeuert.
Gestern jährte sich der Überfall der faschistischen Wehrmacht auf die Sowjetunion zum 83. Mal, in dessen Folge 27 Millionen Bürger allein dieses Landes ihr Leben verloren.
Die deutsche Bundesregierung verleumdet und bedroht uns Friedensbewegte, die wir in der Tradition von Ossietzki, Tucholsky und Brecht stehen. Sie will zum dritten Mal wieder Russland ruinieren und besiegen.
Zitat aus Handelsblatt v. 4.3.:
„Ein Zitat von Hitlers Stellvertreter Rudolf Heß aus dem Jahr 1936 hat eine überraschende Aktualität bekommen: „Und wir sind bereit, auch künftig, wenn notwendig, mal etwas weniger Fett, etwas weniger Schweinefleisch, ein paar Eier weniger zu verzehren. […] Wir wissen, dass die Devisen, die wir dadurch sparen, der Aufrüstung zugutekommen. Auch heute gilt die Parole: Kanonen statt Butter.“
In der ZDF-Talkshow Maybrit Illner stellte der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts Ifo, Clemens Fuest, fest: „Kanonen und Butter – es wäre schön, wenn das ginge. Aber das ist Schlaraffenland, das geht nicht.“
Worum geht es? Nach internen Berechnungen, über die der „Spiegel“ berichtete (immer noch Handelsblatt), sollen 2028 mehr als 50 Milliarden Euro im Wehretat fehlen, wenn das Zwei-Prozent-Ziel der Nato eingehalten werden soll und das Sondervermögen für die Bundeswehr aufgebraucht ist. Das sind rund 1,2 Prozent gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP). Aber ist das ein Grund, auf „Butter“ zu verzichten, also weniger zu konsumieren?“ (Zitat Ende)
… fragt Peter Bofinger im Handelsblatt vom 4.3.24
Nun paart sich der vererbte deutsche Regierungsmilitarismus mit der Siedler- und Führungsmentalität der US-Regierungen. US-Vizepräsidentin Kamala Harris hatte auf dem sogenannten „Friedensgipfel“ in der Schweiz am 15. Juni öffentlich erklärt: „Wir müssen die Wahrheit sagen. Amerika steht nicht aus Nächstenliebe an der Seite der Ukraine, sondern weil es in unserem strategischen Interesse ist.“
Am vergangenen Wochenende hat es auch eine Friedenskonferenz von Ver.di in Stuttgart gegeben auf der der Referent Ingar Solty genau diese Strategie und ihr Scheitern belichtet hat. Seine Hauptbotschaft war:
Wer den Konflikt zwischen China und den USA nicht versteht, kann auch den Ukraine-Krieg und den Krieg Israels gegen Gaza geopolitisch nicht einordnen.
Die gewaltigen welthistorisch einmaligen Errungenschaften dieses Landes, vorneweg die Überwindung der absoluten Armut in wenigen Jahrzehnten, sind es gerade, die die US-Führungen zur systematischen Vorbereitung eines großen Krieges veranlassen, weil alle bisherigen Eindämmungsmaßnahmen gegen Chinas wirtschaftliche Entwicklung gescheitert sind.
80% der Menschheit lebt im globalen Süden. Bis 2007 hat China nachgebaut, was der Westen entwickelt hatte und seitdem führen sie in immer mehr Bereichen die Weltwirtschaft an. Der Beschluss der bisherigen Weltmacht Nr. 1 zur Modernisierung ihres Atomarsenals und die Ausrufung des pazifischen Jahrhunderts erfolgte bereits unter Obama.
Die Nervosität rührt daher, dass diese Entwicklung in der Geschichte einmalig ist. China kehrt nach der Periode der kolonialen Unterdrückung zurück zur Rolle, die es seit 4000 Jahren innehatte. Schwindende Machtstrukturen in der neoliberalen Welt auf der einen Seite stoßen auf ein starkes China im Wiederaufstieg. Einige Stationen des Scheiterns, diesen aufzuhalten, sind:
Der Irakkrieg, ein gigantisches welthistorisches Verbrechen mit mehr als einer Mill. Toten, sollte die US-Rolle im Energiesektor sichern.
Die US-Kontrolle der Seewege hat China beantwortet mit dem Chinesisch – Pakistanischen Wirtschaftskorridor, seiner Binnenorientierung auf Produktion und Konsumtion von 1400 Milliarden und der neuen Seidenstrasse.
Es ist mißlungen China von der Mikro-Chip-Entwicklung abzukoppeln und die 5 Nanometer-Entwicklung zu verhindern – Tatsächlich ist hier eine Grenze des Wirtschaftskrieges erreicht, denn China entwickelt zurzeit die 3 Nanometer-Chips.
Taiwan und China sind sehr verbunden, was auch bei den jüngsten Wahlen zum Ausdruck kam. Aber die scheidende Präsidentin hatte jetzt aktuell nochmal 20 tsd. US-Green Barrets ins Land gelassen und einer US-Raketenstationierung auf einer vorgelagerten Insel zugestimmt, die eine Minute bis Peking benötigen. Die USA ukrainisieren Taiwan.
Weil der reiche Riese mit den vielen Slums und Analphabeten nur begrenzte Machtressourcen zur Aufrechterhaltung seiner Hegemonie hat, wurde 2014 beim NATO-Gipfel in Vilna vereinbart: Kein Staat soll mehr als 50% NATO-Kosten tragen. Aber die USA alleine tragen von den ca. 1,5 Billionen Dollar zurzeit immer noch 70%. Deutschland landet bei 170 Mrd. Dollar jährlichen Rüstungsausgaben, wenn diese Umverteilung der NATO-Kriegskosten umgesetzt wird. Wir zahlen hier in Europa mit Verarmung während die USA besser ihren Hauptrivalen China ins Visier nehmen können. Beim Rüstungsindustrieminister Habeck heißt das „Wir müssen jetzt auch die Wehrindustrie deutlicher skalieren“ (FAZ v. 22.4.24)
Der Krieg gegen Rußland wird jetzt immer mehr von europäischen Staaten finanziert und geführt. Deutsches Steuergeld für Rüstung wird dabei zu 45% in den USA ausgegeben. Die jetzige Formierung des transatlantischen Bündnisses führt Europa in mehrfache Abhängigkeit von den USA. Die Energiepreise sind hier 3x höher als dort und 7x höher als in China sind. Transatlantische Konzerne können nach China oder USA ausweichen und hinterlassen ein deindustrialisiertes Europa.
Neun von 10 Rheinmetallaktionären sind US-amerikanisch wie Blackrock und Vangard.
Ob der marodierende, um sich schlagende durch den Aufstieg Chinas geschwächte US-Imperialismus die Welt in den Abgrund reißt, hängt nicht unwesentlich von uns hier ab.
Bei den Europawahlen haben viele Kriegsparteien ordentlich verloren und eine Partei für Frieden und Gerechtigkeit ist aus dem Stand auf über sechs Prozent der Stimmen gekommen. Die Kriegsparteien haben aber immer noch die Mehrheit. Wir Friedensaktive sind im Informationskrieg in der Minderheit und werden dies allein mit Wahlen auch nicht ändern. Wir haben die Aufgabe, den Mehrheitswunsch nach Frieden sichtbar zu machen.
Der Kampf um Butter ist auch ein Kampf gegen Kanonen. Wir mehren die Zahl der Kriegsgegner und Kriegsgegnerinnen nachhaltig indem wir in die Sozial- und Klimabewegung das Kriegsthema einbringen und gewerkschaftliche und ökologische Forderungen in die Friedensbewegung aufnehmen.
Lasst uns in den nächsten Wochen und Monaten viele Gespräche führen für eine Unterschrift unter den Aufruf
„Eskalationsspirale in der Ukraine stoppen! Waffenstillstand und Verhandlungen jetzt!“ „
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